Bericht aus dem Gemeinderat Wolfersdorf vom 28. April 2022

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 28. April 2022

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Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 28. April 2022

 

Aufforstung genehmigt
Wenn beim Landratsamt ein Antrag zur Erstaufforstung eingeht, dann wird auch immer die Gemeinde aufgrund ihrer Planungshoheit um eine Stellungnahme gebeten. In diesem Fall ist die Kommune auch noch Besitzer des benachbarten Grundstücks in Berghaselbach, auf dem die Aufforstung geschehen soll. Der Gemeinderat hatte aber keine Bedenken hinsichtlich des Vorhabens und bat das Landratsamt, nun die nötigen Abstandsflächen festzulegen.

 

Haushalt 2022: Investitionen in Brandschutz und Straßenbau
Die Haushaltslage der Gemeinde Wolfersdorf ist solide, es können aus 2021 sogar rund 66.625 Euro den Rücklagen zugeführt werden. Der Haushaltsplan für 2022 hat ein Volumen von rund 9,1 Millionen Euro und hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr um knapp 3 Millionen Euro erhöht. (2021: 6,2 Millionen Euro).

Im Verwaltungshaushalt sind 2022 die wichtigsten Einnahmen die aus der Gewerbesteuer mit einem Ansatz in Höhe von 550.000 Euro (2021: 609.088 Euro), der zu erwartende Einkommenssteueranteil in Höhe von 1.917.900 Euro (2021: 1.888.419 Euro) und die Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 600.000 Euro. Da die Arbeit in der Verwaltung immer aufwändiger wird, steigen auch die Ausgaben der Gemeinde im Verwaltungshaushalt, insbesondere die Personalkosten. Hier schlägt auch eine Tariferhöhung von 1,8 Prozent zu Buche, so dass die Personalkosten für 2022 bei 1.470.870 Euro liegen (2021: 1.315.858 Euro). Die Kreisumlage, die die Gemeinde an den Landkreis zahlen muss, wird für 2022 mit rund 1,4 Millionen Euro angesetzt.

 

Im Vermögenshaushalt sind heuer für den Brandschutz in der Gemeinde stolze 905.000 Euro eingeplant, die in den Bau des Feuerwehrhauses in Jägersdorf und in ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug investiert werden. Einen weiteren großen Posten nehmen Investitionen in Straßenbau und Abwasser in Höhe von 718.000 Euro ein. Investiert wird außerdem in den Hochwasserschutz durch Bau der Regenrückhaltebecken und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Um umsichtig und vorausschauend haushalten zu können, ist auch ein Kredit in Höhe von 3 Millionen Euro eingeplant. Der dient dazu, die Fertigstellung des Feuerwehrhauses in Jägersdorf sowie die Erschließung noch offener Beugebiete zu finanzieren. Da die Zinsen für Kommunen aktuell noch annehmbar sind, wird mehr Geld aufgenommen als tatsächlich benötigt wird, denn das Zinsniveau steigt ständig. Insgesamt liegen die Schulden der Gemeinde damit bei 6,3 Millionen Euro. Die Tilgung des Kredits aus 2019 beginnt heuer.

 

Die wichtigsten Eckdaten des Haushalts 2022 im Überblick:

Verwaltungshaushalt:                                  4.866.790,00 Euro
Vermögenshaushalt:                                    4.224.360,00 Euro
Zuführung zum Vermögenshaushalt         26.630,00 Euro
Rücklagenzuführung                                    1.476.330,00 Euro
Stand Rücklagen 31.12.2022                      3.511.821 Euro
Kreditaufnahme                                            3.000.000,00 Euro

 

Neue Sirenen für die Gemeinde
Der Freistaat hat ein zwei Förderprogramm aufgelegt, um die Sirenensysteme in den Kommunen zu modernisieren. Gefördert werden Anlagen, die über das Digitalfunknetz BOS angesteuert werden können. Die bestehenden Sirenen können entweder komplett ausgetauscht werden oder nur umgerüstet, also mit der mindestens geforderten Technik für das digitale BOS-Netz ausgestattet werden. Der Gemeinderat entschied sich dafür, die kompletten Sirenenanlagen im Gemeindegebiet auszutauschen. Den Auftrag dafür vergab er an die Firma Hörmann Warnsysteme GmbH, aus Kirchseeon. Auftragsvolumen: 40.921,72 Euro brutto.

 

Hundesteuer erlassen
Auch in Wolfersdorf kommen immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine an. Einige davon konnten ihre Haustiere, darunter auch Hunde, auf die Flucht mitnehmen. Um die Menschen in dieser extremen Situation zu entlasten, entschied der Gemeinderat, aus humanitären Gründen, geflüchtete Hundebesitzer von der Hundesteuer für das Kalenderjahr 2022 zu befreien. Die Tiere müssen dennoch bei der Gemeinde registriert und mit Hundemarke ausgestattet werden.