Bericht aus dem Gemeinderat vom 18. Mai 2021

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 18. Mai

Teaser-Logo Haag- Aus dem Gemeinderat

Informationen und Beschlüsse aus der öffentlichen Sitzung vom 18. Mai

 

Probebetrieb weitgehend störungsfrei
Der Probebetrieb der Klärschlammtrocknungsanlage im Kraftwerk Anglberg ist nach dem Einbau eines Aktivkohlefilters angelaufen. Wie Bürgermeister Anton Geier informierte, habe es aus der Gemeinde Haag lediglich Beschwerden aus dem Ortsteil Haun wegen Geruchsbelästigung gegeben. Die Gemeinde ist weiterhin mit den Betreibern in engem Kontakt.

 

Protokolle aus nichtöffentlicher Sitzung für Ratsmitglieder?
In der Nachbargemeinde Zolling stand in der Gemeinderatssitzung im Mai ein Antrag auf der Tagesordnung, der für die Räte anderer Gemeinden ebenfalls interessant sein könnte. Deshalb informierte Bürgermeister Anton Geier sein Gremium darüber. Im Gemeinderat Zolling besteht nämlich der Wunsch, dass die Gremiumsmitglieder künftig auch die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen bekommen. Ein Ratsmitglied hat dazu einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Begründung des Antragstellers: Informationen und Diskussionen zu nichtöffentlichen Entscheidungen gehen dem Gemeinderat derzeit langfristig verloren, wodurch auch die politische Arbeit der Räte erschwert würde. Die Verwaltung riet dem Gremium in ihrem Beschlussvorschlag allerdings dazu, den Antrag abzulehnen und nannte vor allem datenschutzrechtliche Belange. Das Gremium folgte dem Beschlussvorschlag trotzdem nicht. Der entsprechende Beschluss des Gemeinderats wird nun an die Kommunalaufsicht weitergegeben zur Prüfung.

 

Schutzräume werden aufgelöst
Der Kalte Krieg ist lang vorbei, der Ost-West-Konflikt gehört der Vergangenheit an. Deshalb hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgabe der Gemeinde mitgeteilt, dass der Schutzraum in der Inkofener Str. 4 aufgelöst wird. Dazu ist ein förmliches Verfahren zur Entlassung aus der Zivilschutzbindung nötig. Anschließend kann die Gemeinde über diesen Raum frei verfügen.

 

Gemeinderatssitzung wird nicht hybrid
Der Gemeinderat wird auch künftig keine Gemeinderatsitzungen in hybrider Form, also in Präsenz und online zugleich, durchführen. Denn die ordnungsgemäße Umsetzung bringt einiges mit sich an technischem, organisatorischem und finanziellem Aufwand. So müssten die Sitzungen sowohl für die Ratsmitglieder vor Ort, als auch für die digitale Teilnahme vorbereitet werden; für die Übertragung müssen bestimmte Voraussetzungen an Bildausschnitte und Ton erfüllt werden und die Übertragung muss stets störungsfrei laufen, sonst muss die Sitzung unterbrochen werden. Auf den großen Arbeitsaufwand für die Verwaltung und die Kosten für die Ausstattung, um ordentliche Hybridveranstaltungen durchführen zu können, will man verzichten.


Haag bekommt Ladesäule für E-Autos
Die Gemeinde Haag ist schon seit vielen Jahren Mitglied in der BEG Freising (Bürger Energie Genossenschaft). Ein neues Vorhaben der BEG ist jetzt, ein Landkreisweit flächendeckendes Netz an Ladestationen für E-Fahrzeuge aufzubauen. Für die Gemeinde Haag eine interessante Aktion, ist doch schon länger im Gespräch, Ladesäulen in der Gemeinde aufzustellen und dazu auch im Januar 2020 ein Beschluss gefasst worden. Bislang jedoch kam man bei keinem Förderprogramm zum Zuge. Deshalb hat das Gremium beschlossen, in das BEG-Projekt einzusteigen. Auf dem Parkplatz vor der Schule gegenüber der Schlossallee werden demnächst also zwei Ladepunkte mit dem am häufigsten verbauten „Typ-2“ Stecker stehen. Das neue Bürger-Ladenetz soll auch mit Bürger-Energie versorgt werden. Insgesamt sollen im Rahmen des BEG-Projekts im gesamten Landkreis an 17 Standorten insgesamt 34 Ladestellen entstehen. Die erste Ladestation mit zwei Ladepunkten ist für Mitgliedsgemeinden kostenfrei, jede weitere kostet 1.500 Euro. Der Betrieb ist vorerst auf zehn Jahre ausgelegt, die BEG bleibt dabei Eigentümer der Ladesäulen und gewährleistet damit sowohl den reibungslosen Betrieb, als auch den Schutz vor Vandalismus. Etwaige Schäden diesbezüglich tragen Kommune und BEG gemeinsam. Mehr Infos zur BEG gibt es hier.

 

Entlastung für Jahresrechnung 2020 erteilt
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist zuständig für die Kontrolle der Jahresrechnungen der Gemeinde. Der Ausschuss hat nun die Jahresrechnung 2020 überprüft. Alle offenen Fragen, zum Beispiel zu Rechnungsdetails, hat die Verwaltung den Prüfern umfassend beantwortet. Demnach erteilte der Gemeinderat auch Entlastung zur Jahresrechnung 2020.

 

Sellmaier und Geltlinger als Kommandanten bestätigt
Nachdem im März die Freiwillige Feuerwehr Haag Balthasar Sellmaier erneut zum ersten Kommandanten gewählt hat, hat nun der Gemeinderat Sellmaier in seinem Posten für weitere sechs Jahre bestätigt. Diese Bestätigung durch das Gremium ist im Bayerischen Feuerwehrgesetz so vorgeschrieben. Das gleiche gilt auch für Sellmaiers Stellvertreter, seinen Kameraden Michael Geltlinger. Auch er war bereits Zweiter Kommandant und wurde nun für weitere sechs Jahre bestätigt.